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        XI. Walter Hallstein Kolloquium

Solidarität als europäisches Rechtsprinzip?

Freitag, 2.12.2011, Casino Campus Westend, Raum 1.801

 

Für das diesjährige XI. Walter Hallstein-Symposium der Goethe-Universität Frankfurt am Main wurde aus naheliegendem Anlass das Thema „Europäische Solidarität“ aus-gewählt. Die Staatsschuldenkrise wirft die Frage nach Solidarpflichten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dramatischer und neuartiger Weise auf. Es scheint mehr auf dem Spiel zu stehen als eine gemeinsame Währung, hält man sich die Folgen vor Augen, die die Bewegung der zur Bewältigung der Krise und zur Beruhigung der Finanzmärkte für nötig gehaltenen Summen für das Budgetrecht der staatlichen Parlamente hat. Wie weit europäische Solidarpflichten gehen sollen, wird in umstrittener Auslegung der Gründungsverträge der Europäischen Union von Fall zu Fall entschieden. Allerdings gibt es auch andere Politikfelder als die gemeinsame Währungspolitik, für die sich schon seit langem die Frage nach Inhalt und Reichweite von Solidaritätspflichten stellt. Ein Ziel des Symposiums soll es sein, das Tagesgeschehen in den Zusammenhang dieser Aspekte zu stellen und mögliche Querverbindungen zu ziehen. Vor diesem Hintergrund soll die Frage diskutiert werden, wie weit Europa schon jetzt eine Solidargemeinschaft ist und welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben.

Vielleicht steht am Anfang der Status des Einzelnen: die Unionsbürgerschaft besitzen alle, die Staatsangehörige eines EU-Staates sind; zugunsten außerhalb ihres Herkunftslandes in Not geratene Unionsbürger tritt dem Europäischen Gerichtshof zufolge eine Solidaritätspflicht der Mitgliedstaaten ein, die sich auf Sozialleistungen erstrecken kann. Diese Vorstellung legt die Frage nahe, welches Verständnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten dem zugrunde liegt (Christoph Schönberger, Konstanz). Geht es hier in erster Linie um das Verhältnis zwischen Einzelnen und den Staaten, so stehen auf anderen Feldern zwischenstaatliche oder volkswirtschaftliche Motive im Vordergrund: die Idee einer Lastengleichheit in der Einwanderungs- und Asylpolitik (Jürgen Bast, Heidelberg/Berlin), die Förderung strukturschwacher Regionen in der Strukturpolitik (Adelheid Puttler, Bochum), der Erhalt der Währungs- und Preisstabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion (Charlotte Gaitanides, Hamburg), die Sicherung einer Versorgung mit Energie zu angemessenen Preisen (Georg Hermes, Frankfurt) und die Kohärenz des Auftretens der EU-Mitgliedstaaten nach außen (Marcel Haag, Brüssel). Lässt sich aus alledem eine allgemeine Solidaritätspflicht ableiten? Und wäre sie rechtlicher, politischer oder moralischer Art?

 

Prof. Dr. Stefan Kadelbach          Prof. Dr. Rainer Hofmann              Prof. Dr. Rainer Klump

 

Wie immer richtet sich das Kolloquium an Interessierte aller Fachbereiche. Den Verlauf entnehmen Sie bitte dem nachstehenden Programm.

 

Die Anmeldung ist mittels der Faxantwort (s. Downloadbereich rechts) oder durch eine EMail an WHK@jur.uni-frankfurt.de möglich

 

Programm

11:00 Begrüßung und Einführung (Vizepräsident der Goethe-Universität Frankfurt, Prof. Dr. Rainer Klump)

 

11:15 Die Unionsbürgerschaft als Solidargemeinschaft (Prof. Dr. Christoph Schönberger, Konstanz)
11:45 Diskussion

 

12:00 Das Solidarprinzip im europäischen Einwanderungs- und Asylrecht (PD Dr. Jürgen Bast, Heidelberg/Berlin)12:30 Diskussion

 

12:45 Mittagspause

 

13:45 Solidarität als Finanzausgleich? Die europäische Strukturpolitik (Prof. Dr. Adelheid Puttler, Bochum)
14:15 Diskussion

 

14:30 Ein Solidarprinzip in der Krise? Rettungsschirme und gemeinsame Währung (Prof. Dr. Charlotte Gaitanides, Hamburg)
15:00 Diskussion

 

15:15 Kaffeepause

 

15:30 Die Solidarklausel in der europäischen Energiepolitik (Prof. Dr. Georg Hermes, Goethe-Universität Frankfurt)

16:00 Diskussion

 

16:15 Die Solidaritätspflicht in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitk (Dr. Marcel Haag, Kommission, Europäische Union, Brüssel)
16:45 Diskussion

 

17:00 Schlussbetrachtung: Solidarität als allgemeines Prinzip? (Prof. Dr. Stefan Kadelbach, Goethe-Universität Frankfurt)
17:30 Diskussion

 

 

 

 

geändert am 03. Dezember 2013  E-Mail: Webmasterrudak@uni-frankfurt.de

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Druckversion: 03. Dezember 2013, 10:54
http://www.uni-frankfurt.de/org/we/merton/Start/Walter_Hallstein_Symposium/WHK_2011/index.html